In Vorbereitung der Abstimmung im Bundestag zum T\u00f6tungsverbot hatten wir Herrn Patzelt, Mitglied des Bundestages f\u00fcr die CDU angeschrieben und haben ihn gebeten, seine Stimme nicht gegen das T\u00f6tungsverbot abzugeben, sondern am Artenschutz festzuhalten. Er hat uns sogar geantwortet, hier seine zum Reaktion. Es ist alles nicht so leicht zu durchschauen. Jedenfalls hat dem Regierungsentwurf seine Zustimmung gegeben, obwohl erst durch unsere Mail das Thema \u00fcberhaupt bemerkt hat.<\/p>\n
Dankesch\u00f6n f\u00fcr Ihre Email. Hatten wir uns auf Veranstaltungen, bei dem es auch um das Windeignungsgebiet Mixdorf ging (1. Mai in Beeskow, 31. Mai in Mixdorf) gesprochen? Vermutlich nicht, da Sie nicht direkt ankn\u00fcpfen. Deshalb f\u00fchre ich etwas weiter aus. Wir hatten uns gegen die Windplanung bei Mixdorf positioniert und unterst\u00fctzen Ihre B\u00fcrgerinitiative (siehe bspw. meinen Leserbrief \u201eDas Schlaubetal w\u00e4re entzaubert\u201c im MOZ Oder-Spree Journal vom 24.\/25. Juni 2017 auf Seite 15).<\/p>\n
Zu Ihrem konkreten Anliegen. Auf das Novellenvorhaben zum Bundesnaturschutzgesetz wurde ich erst durch Ihre Email aufmerksam. Die 2.\/3. Lesung war am Donnerstag abgesetzt. Ich beziehe mich auf eine Stellungnahme der AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU-Fraktion. Diese spricht von vermeintlicher Aufweichung des T\u00f6tungsverbots und f\u00fchrt es wie folgt aus:<\/p>\n
Die angesprochene Vorschrift schr\u00e4nkt den Tatbestand des \u00a7 44 Absatz 1 Nummer 1 in \u00dcbereinstimmung mit der sich auf betriebs-, aber auch bau- und anlagenbezogene Risiken (z. B. bei Tierkollisionen im Stra\u00dfenverkehr oder mit Windkraftanlagen, Baufeldfreimachung) beziehenden Rechtsprechung (BVerwGE 134, 166, Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, 9 A 73\/07, Rn. 86; BVerwG, Urt. v. 08.01.2014, 9 A 4\/13, Rn. 99) dahingehend ein, dass der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer einen Versto\u00df gegen das T\u00f6tungsverbot darstellt.<\/p>\n
Vielmehr setzt ein Versto\u00df voraus, dass durch das Vorhaben das T\u00f6tungsrisiko f\u00fcr Individuen der betroffenen Art signifikant erh\u00f6ht wird. Diese Einschr\u00e4nkung tr\u00e4gt dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Rechnung. Zus\u00e4tzlich muss der Verlust unvermeidbar sein. Von Unvermeidbarkeit kann ausgegangen werden, wenn die gebotenen, fachlich anerkannten Schutzma\u00dfnahmen sachgerecht angewandt werden.<\/p>\n
Genau diese Vorgabe, die im Regierungsentwurf lediglich in der Gesetzesbegr\u00fcndung enthalten war, haben wir, wegen der artenschutzrechtlichen Bedeutung, im parlamentarischen Verfahren in den Gesetzestext integriert. Das war \u00fcbrigens auch eines der Ergebnisse der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zum Gesetz.<\/p>\n
Richtig ist, dass auch f\u00fcr Vorhaben privater Tr\u00e4ger die Ausnahmevorschrift des \u00a7 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 auch in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, wenn zugleich hinreichend gewichtige \u00f6ffentliche Belange ihre Realisierung erfordern. Zu diesen Belangen geh\u00f6rt der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies muss nach geltendem Recht allerdings im Einzelfall bewertet werden.<\/p>\n
Der in der Praxis bew\u00e4hrte Signifikanzansatz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu \u00a7 44 Absatz 1 Nummer 1 wird also mit der Regelung in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes best\u00e4tigt. In der Praxis der Planung und Zulassung von Projekten und Eingriffen ist eine Konkretisierung des Signifikanzansatzes erforderlich. Die Bewertung, ob die Individuen der betroffenen Arten durch das Vorhaben einem signifikant erh\u00f6hten T\u00f6tungs- und Verletzungsrisiko ausgesetzt sind, erfordert eine Ber\u00fccksichtigung verschiedener projekt- und artbezogener 17 Kriterien sowie weiterer naturschutzfachlicher Parameter. Die erarbeiteten Konzepte zur Bewertung der Mortalit\u00e4t wildlebender Tiere sowie f\u00fcr die Vermeidbarkeit von Beeintr\u00e4chtigungen sollten praxisbezogen weiterentwickelt werden.<\/p>\n
Das scheint mir gerechtfertigt. Nat\u00fcrlich gilt es nicht nachzulassen und auch in Zukunft unbedingt Experten mit fundierten Kenntnissen der Wildtierbiologie heranzuziehen. Und sich f\u00fcr das gute Artinventar unserer naturnahen Landschaften zu engagieren, sowie es bekannt zu machen, so dass vielleicht anderswo bez\u00fcglich des Erholungswerts ihrer Region Verprellte unsere sch\u00f6ne Region aufsuchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Vorbereitung der Abstimmung im Bundestag zum T\u00f6tungsverbot hatten wir Herrn Patzelt, Mitglied des Bundestages f\u00fcr die CDU angeschrieben und haben ihn gebeten, seine Stimme nicht gegen das T\u00f6tungsverbot abzugeben, sondern am Artenschutz festzuhalten. Er hat uns sogar geantwortet, hier seine zum Reaktion. Es ist alles nicht so leicht zu\u2026<\/p>\n