{"id":427,"date":"2017-07-03T21:50:49","date_gmt":"2017-07-03T19:50:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.carzig.net\/carzig\/?p=427"},"modified":"2017-07-03T21:59:03","modified_gmt":"2017-07-03T19:59:03","slug":"antwort-des-ministers-ich-hoffe-ihnen-weitergeholfen-zu-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.carzig.net\/carzig\/2017\/07\/03\/antwort-des-ministers-ich-hoffe-ihnen-weitergeholfen-zu-haben\/","title":{"rendered":"Antwort des Ministers  &#8222;Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben&#8230;.&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Es ist ein Jammer, was der Herr Minister f\u00fcr Wirtschaft und Energie hier raushauen l\u00e4sst. Auf unsere Bef\u00fcrchtungen und unsere legitimen Interessen wurde gar nicht eingegangen. Stattdessen Ausz\u00fcge wie aus einem Parteitagsbeschlu\u00df. Dabei h\u00e4tte ein Blick ins Netz gen\u00fcgt, um zu erkennen, welche Belastungen sich schon jetzt f\u00fcr uns Carziger mit der Windenergie verbinden. Und\u00a0\u00a0der letzte Satz l\u00e4sst ahnen, wie ahnungslos uns geantwortet wurde.<\/p>\n<p>Nein, er hat es nicht verstanden. Wer m\u00f6chte, hier die Antwort auf unser Schreiben mit den Forderungen der B\u00fcrger.<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrter Herr Hellert,<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail vom 08.06.2017 an Herrn Minister Gerber. Herr Minister Gerber hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ihren Unmut \u00fcber die hohen Strompreise im Land Brandenburg kann ich nachvollziehen. Die Landesregierung Brandenburg setzt sich schon seit Jahren u.a. im Bundesrat daf\u00fcr ein, dass die Kosten der Energiewende bundesweit fair verteilt werden. Sie k\u00f6nnen gewiss sein, dass wir in diesem Punkt auch nicht nachlassen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zu Ihren Anmerkungen bez\u00fcglich des weiteren Baus von Windenergieanlagen (WEA): Die Landesregierung begr\u00fc\u00dft die im vergangenen Jahr verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die f\u00fcr mehr Steuerung beim Ausbau der Windkraft sorgt. Einen Ausbaustopp, wie Sie ihn erw\u00e4hnen, lehnen wir jedoch ausdr\u00fccklich ab.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Landesregierung bekennt sich zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren. In unserer aktuellen Energiestrategie 2030 haben wir u.a. beschlossen, bis zum Jahr 2030 durch die Windenergie j\u00e4hrlich rund 22.777 GWh Strom zu erzeugen. Damit verbunden ist die Errichtung von WEA mit einer installierten Gesamtleistung von rund 10.500 MW, wof\u00fcr ca. 2 % der Landesfl\u00e4che notwendig sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die B\u00fcndelung dieser Landesfl\u00e4che in Windeignungsgebieten f\u00fchrt dazu, dass im Umkehrschluss 98 % der brandenburgischen Landesfl\u00e4che frei von WEA sind. Ich denke, dass damit das von Ihnen eingeforderte Augenma\u00df erf\u00fcllt wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Entsprechend der baugesetzlichen Regelungen des Bundes ist der Ausbau der Windenergie im Au\u00dfenbereich privilegiert. Somit k\u00f6nnen Windenergieanlagen zun\u00e4chst \u00fcberall dort errichtet werden, wo die naturschutz- und artenschutzrechtlichen Vorgaben erf\u00fcllt, die gesetzlich festgelegten L\u00e4rm-Grenzwerte eingehalten werden und wo keine weiteren \u00f6ffentlichen Belange entgegenstehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Um eine \u201eZersiedelung\u201c der Landschaft zu verhindern, wird die Errichtung von WEA in Brandenburg seit \u00fcber 15 Jahren auf Windeignungsgebiete konzentriert. Diese Steuerung erfolgt bekannterma\u00dfen \u00fcber die Regionalplanung der f\u00fcnf Regionalen Planungsgemeinschaften.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Landespolitische Vorgaben, wie der Ausbau der Windenergie, k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df nur in diesen Regionen umgesetzt werden. Zu Recht fordern Sie eine \u201eAusgewogenheit in der Abw\u00e4gung von unterschiedlichen Interessen und Schutzg\u00fctern\u201c. Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree hat genau dies bei der Erarbeitung des Teilregionalplanes \u201eWindenergienutzung\u201c ber\u00fccksichtigt. Die Kriterienkataloge wurden mehrmals \u00fcberarbeitet und vom ersten bis zum jetzt aktuellen dritten Entwurf wurde die Fl\u00e4chenkulisse f\u00fcr Windenergienutzung sukzessive auf nunmehr 1,62 % der Regionsfl\u00e4che reduziert. An dieser Stelle m\u00f6chte ich auch darauf hinweisen, dass andere Planungsregionen in Brandenburg das o.a. 2 % Ziel in ihrer Region erreicht oder gar \u00fcbertroffen haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nJochen M\u00f6ller<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b>Prof. Dr.-Ing. Jochen M\u00f6ller<br \/>\n<\/b>Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg<br \/>\nReferatsleiter Erneuerbare Energieerzeugung<br \/>\nHeinrich-Mann-Allee 107 | 14473 Potsdam<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist ein Jammer, was der Herr Minister f\u00fcr Wirtschaft und Energie hier raushauen l\u00e4sst. Auf unsere Bef\u00fcrchtungen und unsere legitimen Interessen wurde gar nicht eingegangen. Stattdessen Ausz\u00fcge wie aus einem Parteitagsbeschlu\u00df. 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