W\u00e4hrend der 3. Entwurf des Sachlichen Teilregionalplanes \u201eWindenergienutzung\u201c mit rd. 2500 Stellungnahmen von Privatpersonen und Verb\u00e4nden konfrontiert ist, die von der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree zu bearbeiten sind, versuchen private Unternehmen wie UKA und Windm\u00fcllerei GmbH, Tatsachen zu schaffen. Sie beantragen ungeachtet festgesetzter Windeignungsgebiete Baugenehmigungen. Als st\u00fcnde es heute schon fest, dass die Interessen der Allgemeinheit wie Gesundheit und Umweltschutz zur\u00fcckstehen m\u00fcssen um unter dem Deckmantel der Energiewende privatgewerbliche Interessen durchzusetzen. UKA jedenfalls rechnet ungeachtet der zahlreichen Proteste mit einer Best\u00e4tigung im Fr\u00fchjahr 2018.<\/p>\n
Wer tr\u00e4gt die politische Verantwortung daf\u00fcr, ihnen diese Dreistigkeiten durchgehen zu lassen? Woher nehmen die Unternehmen diese Gewissheit? Wie k\u00f6nnen sie den Ergebnissen der B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren vorgreifen?<\/p>\n
Auch im Amt Lebus hat man sich gegen den 3. Entwurf des Teilplanens Windenergie ausgesprochen. Der bestehende Park im Windeignungsgebiet 19 bei Mallnow wird gerade auf mehr Leistung getrimmt. Dort entstehen aktuell 5 zus\u00e4tzliche R\u00e4der mit 160 Meter H\u00f6he, die noch nach alten Planungen aus 2004 errichtet werden. Die Lebuser Stadtverordneten finden offensichtlich, dass es jetzt reicht. Sie lehnten, teilweise entsetzt \u00fcber die Pl\u00e4ne (siehe MOZ vom 28.4.2017) den Entwurf mit weiteren \u2026zig Windanlagen ab.<\/p>\n
Die BI Carzig fordert: Bleiben Sie dieser Haltung treu, lassen Sie sich nicht von den Unternehmen \u00fcber die Folgen f\u00fcr Gesundheit und Natur \u201einformieren\u201c. Lassen Sie sich nicht l\u00e4cherlich machen, wie es im untenstehenden MOZ- Artikel dargestellt wird.\u00a0 Dort hei\u00dft es auf die Frage des Abgeordneten Frank Guderian, wie die Gemeinde von dem Vorhaben profitieren k\u00f6nne:<\/p>\n
„Projektant J\u00f6rg Brodauf verwies auf die M\u00f6glichkeit eines Infrastrukturvertrags zum Beispiel \u00fcber die Nutzung von Wegen und Stra\u00dfen oder \u00fcber Ausgleichs- und Ersatzma\u00dfnahmen wie Baumpflanzungen.“<\/p>\n
Wo genau liegt da der Vorteil f\u00fcr die Kommune? Die Ausgleichs- und Ersatzma\u00dfnahmen erzeugen keinen echten Vorteil, sondern wie der Name schon erkennen l\u00e4sst, dienen sie allein dem AUSGLEICH f\u00fcr den massiven Eingriff in die Natur und dem ERSATZ f\u00fcr Sch\u00e4den die beim Bau unweigerlich entstehen, beispielsweise wenn zu schmale Feldwege ihre B\u00e4ume und Str\u00e4ucher verlieren, weil sonst die riesigen Fahrzeuge und Teile der Windr\u00e4der nicht passieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es handelt sich demnach um keinen Gewinn, sondern man zerst\u00f6rt etwas und muss im Gegenzug neu pflanzen. F\u00fcr die Kommune ist das allenfalls ein Nullsummenspiel und zu der Ersatzpflanzung ist das Windradunternehmen sowieso verpflichtet, das ist kein Entgegenkommen zugunsten der Gemeinde.<\/p>\n
Und wie ein Leser treffend kommentiert:<\/p>\n
\u201eDa dachten sich die Vertreter der r\u00fccksichtslosen Windrad-Mafia wohl, mit den Deppen vom Lande k\u00f6nnen wir das machen. Aber die Wahrheit ist, das Einzige wovon eine Kommune und ihre Menschen wirklich einen Nutzen h\u00e4tten, w\u00e4re die Verhinderung der Anlagen nebst all ihrer Belastungen und Landschaftszerst\u00f6rung. Das aber f\u00fcrchten die Windrad-Mafia und ihre Marionetten in der Politik wie der Teufel das Weihwasser.\u201c<\/p>\n
Wer auch immer hier so drastisch formuliert, der Kern der Sache ist doch erfasst. \u00a0Wir sagen: Da hilft nur Aufkl\u00e4rung. Deshalb wird sich die BI an die Stadtverordneten von Lebus wenden.<\/p>\n