„Keine Stimme den Windkraftbef\u00fcrworten in Wohnn\u00e4he. Gesundheit und Umwelt gegen\u00fcber Profitinteressen privilegieren“. B\u00fcrgerinitiativen nennen ihre Forderungen im Wahlkampf- Wer aber\u00a0ist nach dieser Definition \u00fcberhaupt w\u00e4hlbar?<\/p>\n
Die BI „H\u00e4nde weg vom Liepnitzwald“ hat am 29.8.2017 die Gelegenheit genutzt, Flagge bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel zu zeigen. Viele der BIs in Deutschland engagieren sich und machen deutlich: „Keine Stimme den Windkraftbef\u00fcrworten in Wohnn\u00e4he. Gesundheit und Umwelt gegen\u00fcber Profitinteressen privilegieren“.<\/p>\n
Wer aber ist nach dieser Definition \u00fcberhaupt w\u00e4hlbar? Es ist in diesem Jahr nicht einfach, eine Wahlentscheidung zu treffen. Wir haben deshalb hier ein paar bedenkenswerte Aspekte zusammengetragen, die eine Entscheidung erleichtern k\u00f6nnten. Wir nennen das absichtlich nicht Wahlempfehlung. Die Aussagen sind au\u00dferdem in gar keiner Weise objektiv, sondern spiegeln die Diskussionen wider, die wir aktuell untereinander f\u00fchren. Danke an alle, die zu dem Austausch beigetragen haben und hier ist die \u00dcbersicht zu den F\u00fcr- und Wider- Argumenten:<\/p>\n
AfD: Sie will den Ausbau der Windenergie stoppen. Immerzu miteinander verstrittene F\u00fchrungspersonen- egal ob Bundesebene oder in der Kommune. In der von ihr stark in den Fokus ger\u00fcckten Fl\u00fcchtlingsfrage nicht menschlich, geschweige denn christlich. Als Mitglied einer BI wird man schnell mit ihnen in einen Topf geworfen.<\/p>\n
Bundesvereinigung Freie W\u00e4hler: machen im Land Brandenburg Opposition und fallen durch b\u00fcrgernahes Agieren auf. Sei es bei Altanschlie\u00dferthemen, Gebietsstrukturreform, Landschaftsschutz oder auch Windenergie. Man sagt einigen handelnden Personen in BRB ein unaufgekl\u00e4rtes Verh\u00e4ltnis zu rechtsextremen Personen nach.
\nDie BV wird sicher nicht \u00fcber die 5% -H\u00fcrde kommen, will aber einen Achtungserfolg hinlegen, welcher in der Verdoppelung der W\u00e4hlerstimmen auf 2% bestehen soll, damit die Art Politik zu machen in den Landesparlamenten eine Aufwertung erf\u00e4hrt und B\u00fcrgern\u00e4he st\u00e4rkere Bedeutung erlangt.<\/p>\n
CDU: Auf Bundesbene Opfer und T\u00e4ter im Windkraftlobbyismus. Hat die Privilegierung von Windkraft im Baugesetz und die Abschaffung des T\u00f6tungsverbotes gesch\u00fctzter Arten zugunsten der m\u00e4chtigen Windradmafia eingef\u00fchrt.
\nAuf Landesebene macht die CDU zaghafte Opposition gegen den Ausbau der Windenergie, tritt aber nicht offensiv an. Wahrscheinlich, um sich nicht mit der Bundes- CDU zu \u00fcberwerfen. In unserem Landkreis ist au\u00dferdem Herr von der Marwitz der Direktkandidat, er steht uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr den weiteren forcierten Ausbau in seinem Wahlkreis und stellt daf\u00fcr bekennderweise auch sein Land zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die Linke: hatte auf Landesebene in der letzten Legislatur das Umweltamt unter sich und hat per Verwaltungsentscheidung die Abstandskriterien zw. gef\u00e4hrdeten Tierarten und Windr\u00e4dern unterlaufen anstatt sich an die Kompromissl\u00f6sung zwischen Wirtschaft und Naturtschutz wie sie im sog. Helgol\u00e4nder Papier erarbeitet worden ist, zu halten. Und obwohl Die Linke immer beklagt, dass es Menschen gibt, die sich Strom nicht leisten k\u00f6nnen: sie spricht sich f\u00fcr weiteren Ausbau der Windenergie aus und verteuert ihn damit. Das gilt auch f\u00fcr die Bundesebene.<\/p>\n
FDP: dem damaligen Wirtschaftsminister R\u00f6sler von der FDP haben wir es zu verdanken, dass die Subventionen f\u00fcr Solarenergie gestrichen wurden. Damit wurde nicht nur in Frankfurt (Oder) Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen verloren, es wuchs auch der Druck auf die andere S\u00e4ule der „erneuerbaren Energoien“, die Windkraft. Heute fordert die FDP Augenmass beim Ausbau der Windenergie. In NRW hat sie nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen die Abst\u00e4nde zwischen Wohnbebauung und Windkraft auf 1500 Meter ausgeweitet. Damit sind gro\u00dfe Teile der Windeignungsgebiete verhindert. Der FDP wird nachgesagt, dass sie alles tun, um in die Regierung zu kommen.<\/p>\n
Gr\u00fcne: Habens erfunden. Es h\u00e4lt sich hartn\u00e4ckig das Ger\u00fccht, dass es gr\u00fcnen Strom gibt. Im Land Brandenburg sind sie Opposition, welche die rot\/rote Regierung scheltet, wenn nicht genug Windkraftausbau stattfindet. Kann sich nicht entschlie\u00dfen, f\u00fcr Gesundheit und Landschaftsschutz zu k\u00e4mpfen, weil sonst nicht gen\u00fcgend Windr\u00e4der aufgestellt werden k\u00f6nnen. Auf Bundesebene fordern die Gr\u00fcnen neben noch mehr Windr\u00e4dern das E- Auto und tun so, als w\u00fcrde das unser Klima retten. In MOL tritt ein sehr sympatischer Mensch f\u00fcr die Gr\u00fcnen an, es scheint, als w\u00fcrde er sich f\u00fcr die Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete in MOL engagieren.<\/p>\n
SPD: Macht man die Landespolitik Brandenburgs zur Grundlage einer Beurteilung, dann ist die SPD ganz stolz auf ihre Vorreiterrolle im Ausbau der Windkraft. Es ist ihnen vollkommen egal, welche Folgen das f\u00fcr die betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger hat. Seit \u00fcber 20 Jahren ist die SPD hier in verschiedenen Varianten an der Macht und sie reagiert entspechend selbstgef\u00e4llig auf Anliegen durch B\u00fcrger. F\u00fcr einzelne SPD- Mitglieder in unserer Region gilt das ausdr\u00fccklich nicht, so hat Frau Ko\u00df sich f\u00fcr unsere Region starkgemacht. Aber die Umwelt hat seit Herrn Platzek keine Chance unter der SPD- Regierung, allein im letzten Jahr wurden 60 Landschaftsschutzgebiete versucht abzuwickeln.<\/p>\n
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Katrin Stoll-Hellert (BI Carzig)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Keine Stimme den Windkraftbef\u00fcrworten in Wohnn\u00e4he. Gesundheit und Umwelt gegen\u00fcber Profitinteressen privilegieren“. B\u00fcrgerinitiativen nennen ihre Forderungen im Wahlkampf- Wer aber\u00a0ist nach dieser Definition \u00fcberhaupt w\u00e4hlbar? Die BI „H\u00e4nde weg vom Liepnitzwald“ hat am 29.8.2017 die Gelegenheit genutzt, Flagge bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel zu zeigen. Viele der BIs in\u2026<\/p>\n