Heute, am 12.9.2017, geht Stefan Hellert in den Gesundheitsausschuss des Landkreises, um den Kreistagsabgeordneten einen Vortrag zu o.g. Thema anzubieten.<\/p>\n
Das Gesundheitsamt hat inzwischen schon auf das Angebot reagiert und signalisiert, dass es Interesse an einem solchen Vortrag hat. Bei all den Studien und Gutachten ist es nicht so einfach, den \u00dcberblick zu behalten und so haben Stefan Hellert und weitere medizinische Experten aus der Region eine Zusammenfassung erstellt, die den Abgeordneten kommende Abw\u00e4gungen erm\u00f6glichen sollen.<\/p>\n
Wie unsere neuesten Recherchen ergeben, kann es sehr wichtig f\u00fcr die kommunalen VertreterInnen sein, sich mit den Risiken von Windanlagen gr\u00fcndlich auseinanderzusetzen. Denn es scheint als w\u00fcrde es pers\u00f6nliche haftungrechtliche Konsequenzen („…sogar die pers\u00f6nliche Haftung“) haben f\u00fcr die Bef\u00fcrworter von Windanlagen, wenn sie den jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Beachtung schenken und sie damit gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Gesundheit versto\u00dfen.<\/p>\n
Hier gehts zum diesbez\u00fcglichen Artikel:<\/p>\n
Prof. Michael Elicker \/ Andreas Langenbahn<\/p>\n
Gef\u00e4hrdung der menschlichen Gesundheit durch Gro\u00dfwindanlagen<\/p>\n
Schutzpflicht des Staates – Infraschall als pars pro toto – Pers\u00f6nliche Haftung von Stadtratsmitgliedern<\/p>\n
Aus dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ergibt sich f\u00fcr den Staat die Pflicht, „das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu sch\u00fctzen, d.h. vor allem auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren“ (z.B. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 115, 320\/346). Die Verletzung dieser Schutzpflicht kann von allen Grundrechtstr\u00e4gern geltend gemacht werden, „auch von besonders empfindlichen Personen“ (Jarass in Jarass\/Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 2 GG Rn. 91 f.). Selbst dann also, wenn die These zutrifft, dass nur ein bestimmter Ausschnitt aus der Bev\u00f6lkerung eine Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr die Gesundheitsgefahren des Infraschalls zeige, f\u00fchrte dies somit nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung: L\u00e4sst der Staat (in diesem Sinne umfasst der Begriff auch die Kommunen) es zu, dass Gro\u00dfwindanlagen in einem v\u00f6llig unzureichenden Abstand von teilweise nur wenigen 100 Metern zu menschlichen Wohnungen errichtet werden, verletzt er seinen staatlichen Schutzauftrag und kann f\u00fcr die gesundheitlichen Folgen haftbar gemacht werden.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund birgt es gro\u00dfe Gefahren auch f\u00fcr Kommunen und ihre Akteure, wenn diese bei ihrer Planung von sog. „Windkraft-Vorrangfl\u00e4chen“ bereitwillig den „Abw\u00e4gungsvorschl\u00e4gen“ der beauftragten Planungsfirmen folgen, die meist zum – dieser Begriff ist wohl inzwischen angemessen – \u00f6kologisch-industriellen Komplex geh\u00f6ren. Diese unseri\u00f6se Vorgehensweise bringt nicht nur f\u00fcr die Gebietsk\u00f6rperschaften, sondern vor allem auch f\u00fcr die Stadtratsmitglieder pers\u00f6nlich eine Reihe von schwerwiegenden Haftungsrisiken mit sich, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Gesundheitsgefahren f\u00fcr den Menschen.<\/p>\n
So sind die Dinge leider – nur ein Beispiel von vielen – auch in Ottweiler abgelaufen, einer altehrw\u00fcrdigen nassauischen Residenz und preu\u00dfischen Kreisstadt, in der Marschall Bl\u00fccher sich in seiner ber\u00fchmten Ansprache an die Bev\u00f6lkerung wandte, bevor er Wellington nach Waterloo zu Hilfe eilte, um Napoleon endg\u00fcltig zu schlagen. Trotz ihrer gro\u00dfen Tradition hat die Stadt Ottweiler heute keinen Verwaltungsjuristen mehr, da zu viele Personalmittel durch Parteig\u00e4nger ohne besondere Bef\u00e4higung gebunden sind (leider kein Einzelfall in deutschen Kommunen). Das machte anf\u00e4llig daf\u00fcr, den „Abw\u00e4gungsvorschl\u00e4gen“ der planenden Drittfirma geradezu blind zu folgen und diese uno actu ohne Einzelpr\u00fcfungen in den Fl\u00e4chennutzungsplan zu \u00fcbernehmen. Damit \u00fcbernahm die Stadt auch haftungstr\u00e4chtige Fehler der Planungsvorschl\u00e4ge, was hier f\u00fcr den praktisch wichtigen Fall der Gesundheitsproblematik von Gro\u00dfwindanlagen in Form des Infraschalls gezeigt werden soll: Bei seiner ersten Offenlage enthielt der Entwurf zur Teil\u00e4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans noch gar keine Einbeziehung des Infraschalls in die Planabw\u00e4gung. Bei einer zweiten Offenlage wurde dies nachgeholt, aber \u00e4u\u00dferst mangelhaft – unter Missachtung der Reichweite der Ermittlungspflichten der planenden Gemeinde.<\/p>\n
So hei\u00dft es: „Sch\u00e4dliche Umweltwirkungen durch Infraschall, der von Windenergieanlagen ausgeht, konnten bisher durch wissenschaftliche Studien nicht belegt werden.“ (SR\/002\/2014 v. 10.4.2014, S. 25 Mitte). Diese Aussage ist schlicht falsch und au\u00dferdem wird verkannt, dass die staatliche Schutzpflicht f\u00fcr Leib und Leben des Menschen nicht erst dann einsetzt, wenn eine Gefahr endg\u00fcltig nachgewiesen ist.<\/p>\n
Mit bemerkenswerter Ignoranz wird in der Vorlage postuliert, dass in Siedlungen, die 400m (!) von einer Gro\u00dfwindanlage entfernt sind, deren Infraschall zu keinen erheblichen Belastungen der menschlichen Gesundheit f\u00fchren k\u00f6nne (SR\/002\/2014 v. 10.4.2014, S. 25 Mitte). Mit keiner Silbe gew\u00fcrdigt werden z.B. die wichtigen Erkenntnisse zum Infraschall, die bereits in DIN 45680 zusammengefasst waren: „Bei der Ausbreitung der Schallwellen im Freien bewirken Luft- und Bodenabsorption eine erhebliche Pegelabnahme des hochfrequenten Schalls in gro\u00dfen Entfernungen von der Schallquelle. Ger\u00e4usche bei tiefen Frequenzen k\u00f6nnen sich jedoch auch \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen kilometerweit nahezu ungehindert ausbreiten. Hindernisse, die klein sind gegen\u00fcber der Wellenl\u00e4nge (entspricht beim Infaschall einer Wellenl\u00e4nge von 17m und mehr), k\u00f6nnen Schallwellen nicht wirkungsvoll abschirmen. Je gr\u00f6\u00dfer die Wellenl\u00e4nge und je kleiner das Hindernis desto geringer ist dessen abschirmende Wirkung.“ Die Auswirkungen des Infraschalls reichen daher weit \u00fcber die nach der TA L\u00e4rm f\u00fcr h\u00f6herfrequenten Schall zu ermittelnden Abst\u00e4nde hinaus. Leicht nachvollziehbar ist dieser Effekt, wenn man von der Musik des Nachbarn nur einen besonders unangenehmen „Beat“ aus tiefen T\u00f6nen und B\u00e4ssen h\u00f6rt. Entsprechend hei\u00dft es in DIN 45680 zum Infraschall weiter:<\/p>\n
„Wahrnehmungen und Wirkungen
\nTieffrequente Ger\u00e4uschemissionen f\u00fchren in der Nachbarschaft vielfach auch dann zu Klagen und Beschwerden, wenn die anzuwendenden Beurteilungskriterien nach den eingef\u00fchrten Regelwerken (z.B. TA L\u00e4rm) eingehalten sind.
\nUntersuchungen haben gezeigt, dass die Wahrnehmung und Wirkung tieffrequenter Ger\u00e4usche deutlich von der Wahrnehmung mittel- oder hochfrequenter, schmal- oder breitbandiger Ger\u00e4usche abweichen.
\nIm Frequenzbereich unter 20 Hz (Infraschall)
\nbesteht keine ausgepr\u00e4gte H\u00f6rempfindung mehr, weil die Tonh\u00f6henempfindung fehlt. Jedoch ist Infraschall – im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung – nicht prinzipiell unh\u00f6rbar! Die H\u00f6rschwelle wurde bis herab zu etwa 1 Hz gemessen. \u00dcberschwellige Immissionen werden \u00fcberwiegend als Pulsationen und Vibrationen wahrgenommen.<\/p>\n
Die Betroffenen sp\u00fcren einen Ohrendruck und klagen vielfach \u00fcber Unsicherheits- und Angstgef\u00fchle. Als spezielle Wirkung ist bei Infraschall eine Herabsetzung der Atemfrequenz bekannt.“ (Hervorhebungen im Originaltext).<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat nun in seiner sog. „Machbarkeitsstudie zur Wirkung von Infraschall“ (2014) den Wissensstand \u00fcber Infraschallauswirkungen aufbereitet: „Die Bel\u00e4stigungen und St\u00f6rungen durch Infraschall und – erweitert – tieffrequenten Schall f\u00fchren oftmals zu L\u00e4rmbeschwerden. Dabei werden Angstgef\u00fchle, Konzentrationsschw\u00e4che, Schlaflosigkeit und Depressionen genannt. … W\u00e4hrend auf diesem Gebiet noch ein betr\u00e4chtlicher Forschungsbedarf besteht, gibt es ein breites, abgesichertes Wissen \u00fcber die aurale Wirkung von Infraschall und tieffrequentem Schall auf den Menschen.“ (S. 44) Und weiter: „Konzentrationstests bei Beschallung mit tieffrequentem Schall zeigten bei den Probanden eine Leistungsminderung. Dies l\u00e4sst auf eine direkte mentale Wirkung des tieffrequenten Schalls schlie\u00dfen und weist auf die Beeinflussung von physiologischen Prozessen im Gehirn hin … Nur in vereinzelten Ver\u00f6ffentlichungen … wird kein signifikanter Einfluss festgestellt, was \u2013 wie darin selbst festgestellt wird \u2013 auch mit der Auswahl der Probanden zusammenh\u00e4ngen kann.“ (S. 46). An im Labor oder auch im Langzeitversuch Infraschall ausgesetzten Probanden wurden folgende krankhafte Ver\u00e4nderungen festgestellt: vertikaler Nystagmus (unkontrolliertes Zucken der Augen), M\u00fcdigkeit, Benommenheit, Apathie, Depressionen, Konzentrationseinbu\u00dfen und Schwingungen der inneren Organe, Verringerung der Leistung der Herzmuskelkontraktion, Modulation der Stimme, Gef\u00fchl der Schwingung des K\u00f6rpers, Anstieg des Blutdrucks, Herzratenver\u00e4nderung, Ver\u00e4nderung der Atemfrequenz, Erh\u00f6hung der Adrenalinaussch\u00fcttung, ver\u00e4nderte Gerinnungsf\u00e4higkeit des Blutes, ver\u00e4nderter Sauerstoffgehalt des Blutes, starke Ver\u00e4nderung des Blutdrucksystems, Absenkung der Herzfrequenz, Verminderung der Aufmerksamkeit und der Reaktionsf\u00e4higkeit, Sinken der elektrischen Leitf\u00e4higkeit der peripheren Gef\u00e4\u00dfe, Absinken der Hauttemperatur, Abfall der Leistung bei der L\u00f6sung serieller Wahlreaktionsaufgaben, Schwindelanf\u00e4lle, Schlafst\u00f6rungen, Schmerzen in der Herzgegend und Atembeschwerden, signifikante Verschlechterung des H\u00f6rverm\u00f6gens, signifikante Auswirkungen auf subjektive Wahrnehmungen. Besonders beunruhigend ist, dass viele dieser gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen sich bei den Probanden auch l\u00e4ngere Zeit nach Ende der Exposition noch nicht normalisiert hatten (S. 59 ff.).<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt fasst zusammen: „Betrachtet man die exemplarisch aufgef\u00fchrten Untersuchungsergebnisse, wird deutlich, dass Infraschall ab gewissen Pegelh\u00f6hen vielf\u00e4ltige negative Auswirkungen auf den menschlichen K\u00f6rper haben kann. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass viele der negativen Auswirkungen von Infraschalleinwirkungen die Bereiche Herz-Kreislaufsystem, Konzentration und Reaktionszeit, Gleichgewichtsorgane, das Nervensystem und die auditiven Sinnesorgane betreffen. Probanden klagten h\u00e4ufig \u00fcber Schwindel- und Unbehaglichkeitsempfindungen bei Infraschallexposition … Vergleicht man die Untrsuchungsergebnisse, wird deutlich, dass negative Auswirkungen von Infraschall im Frequenzbereich unter 10 Hz auch bei Schalldruckpegeln unterhalb der H\u00f6rschwelle nicht ausgeschlossen sind.“ (S. 62).<\/p>\n
Somit verkannte in unserem Beispielsfall der Stadtrat den Stand der Wissenschaft mit einer in mehrfacher Hinsicht falschen, d\u00fcmmlich-naiven Laienwertung, wenn behauptet wird, die selbst in nur 400 m (!) Entfernung zu einer Gro\u00dfwindanlage existenten Infraschallpegel l\u00e4gen „…weit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Menschen und k\u00f6nnen demzufolge … zu keinen erheblichen Belastungen der menschlichen Gesundheit f\u00fchren.“ (SR\/002\/2014 v. 10.4.2014, S. 25 Mitte).<\/p>\n
Entsprechend wurden in Ottweiler die Vorrangfl\u00e4chen z.T. auf 400 m an menschliche Wohnungen herangef\u00fchrt. In Gro\u00dfbritannien hingegen wird ein Mindestabstand von 3.000 m zu menschlichen Behausungen praktiziert. Dieses Land ist Deutschland mit fast der doppelten Anzahl wissenschaftlicher Studien zum Infraschall weit voraus. Der im Bereich der Windkraft-Planung in Deutschland verbreitete Umgang mit der Gesundheit der eigenen Bev\u00f6lkerung nach Gutsherrenart k\u00f6nnte f\u00fcr einige Akteure zu einem b\u00f6sen Erwachen f\u00fchren, so auch in Ottweiler. Denn da hier die Pflicht zur planerischen Konfliktbew\u00e4ltigung nicht in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise wahrgenommen wurde und dies zu Lasten der Gesundheit der B\u00fcrger ausschl\u00e4gt, kann sich hieraus, wenn entsprechende Gesundheitssch\u00e4den bei Betroffenen auftreten, sogar die pers\u00f6nliche Haftung (!) der dies erm\u00f6glichenden Stadtratsmitglieder mit ihrem Privatverm\u00f6gen ergeben. Die parlamentarische Indemnit\u00e4t steht nur den Mitgliedern der staatlichen Parlamente, nicht aber den Mitgliedern der sog. „Kommunalparlamente“ zu. Das ist eine Tatsache, die wohl bisher noch nie in ihrer ungeheuren Tragweite durchdacht wurde.<\/p>\n
Prof. Dr. Michael Elicker ist Staatsrechtslehrer
\nan der Universit\u00e4t des Saarlandes
\nund Rechtsanwalt in Luxemburg<\/p>\n
Andreas Langenbahn ist Rechtsanwalt und
\nDoktorand bei Professor Elicker zum
\nThema „Offene Rechtsschutzfragen bei
\nPlanung und Genehmigung von Windenergieanlagen“<\/p>\n
30. November 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute, am 12.9.2017, geht Stefan Hellert in den Gesundheitsausschuss des Landkreises, um den Kreistagsabgeordneten einen Vortrag zu o.g. Thema anzubieten. Das Gesundheitsamt hat inzwischen schon auf das Angebot reagiert und signalisiert, dass es Interesse an einem solchen Vortrag hat. Bei all den Studien und Gutachten ist es nicht so einfach,\u2026<\/p>\n