Während die Mitglieder der verschiedenen Bürgerinitiativen in der Planungsregion ihrer Arbeit nachgingen, traf sich am 06.11.2017 um 14:00 Uhr der Vorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft. Auf der Tagesordnung jede Menge interessante Themen, darunter der aktuelle Stand zum 3. Entwurf des Teilregionalplans Windenergie. Die komplette Tageordnung, davon große Teile aus unerfindlichen Gründen nur im nichtöffentlichen Teil, finden Sie hier http://www.rpg-oderland-spree.de/tagesordnung_vorstand.pdf
Wir sind sehr froh, dass es einige Mitstreiter gibt, die trotz des ungünstigen Versammlungszeitpunkts, eine Teilnahme ermöglichen konnten. Sie haben uns- unabhängig voneinander- von der Veranstaltung berichtet. Hier fassen wir ihre Rückmeldungen zusammen und es kann schon an dieser Stelle gesagt werden: was wir zu hören bekamen, gibt uns sehr zu denken. Damit ist nicht so sehr das WAS an Informationen geeint, vielmehr geht es um das WIE in dem Aussagen getätigt werden. Aber lesen Sie selbst:
Neben den Mitgliedern des Regionalvorstandes (siehe http://www.rpg-oderland-spree.de/regionalvorstand.htm) waren ca. 10 weitere geladenen Gäste, darunter Herr Rump von der Regionalen Planungsgemeinschaft, und ca. 15 Gäste aus der interessierten Öffentlichkeit anwesend. Moderiert wurde die Veranstaltung zunächst von Landrat Gernot Schmidt, nach 45 Minuten übernahm der Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen.
Zum Stand der Bearbeitung der Einwendungen gegen den 3. Entwurf führte Herr Rump aus. Während rund 1.200 Menschen ihre Einwände fristgemäß und schriftlich gegen die Planung eingereicht hatten, gab es rd. 600 positive Stellungnahmen zu dem Entwurf. Das steht ja schon mal im krassen Widerspruch zu der Behauptung von Herrn Rump in der MOZ im Juni 2017, dass die Stellungnahmen „ausgewogen“ wären. Damit aber nicht genug. Den Anwesenden wurde sowohl die Sachlogik, als auch die Anzahl der Einwendungen in jeder Hinsicht verharmlost. Die Argumente von Infraschall, Wertverfall, Lärmbelästigung usw. herabgewürdigt, lächerlich gemacht. Ein Gast der Veranstaltung berichtete, dass es zu Behauptungen kam, dass den Windrädern ein Zuzug von Einwohnern folgen würde, ein anderer berichtete, dass Infraschall geleugnet wurde. Es kam auch wieder zu der Falschaussage durch die RPG, dass ohne den Plan quasi überall Windräder gebaut werden dürften.
Die Anwesenden wurden eingeschworen, den 3. Entwurf durchzusetzen. Die Widersprüche würden ja „bei 430.000 Einwohnern der Regionalen Planungsgemeinschaft Oder- Spree nur einen Promillebereich“ widerspiegeln. Ein Zuhörer berichtete, dass an dieser Stelle voller Herablassung über die Einwänder geredet wurde, ein anderer meinte, an der Stelle könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre das Beteiligungsverfahren nur Makulatur gewesen.
Und an Zynismus nicht mehr zu überbieten: der Bericht der RPG stellt dar:
Speziell in unserer Region sind 28 Windanlagen im Repowering noch rasch nach den Regularien von 2016 bewilligt worden. Der Vortragende nennt das zynisch „Run“ auf unsere Region Jacobsdorf/ Sieversdorf. Diese werden die Landschaft in unserer Region weiter zustellen, ohne dass es hier noch Möglichkeiten zur Verhinderung gibt. Das sind 28 WEA, bei denen die neuen mehrstufigen Verfahren des Nachweises von einerseits Immissionsschutz und andererseits Wettbewerbsfähigkeit, NICHT angewendet werden müssen, weil das erst ab 2017 Rechtslage wurde. Dabei wird auch noch auf das aktuelle Desaster im WEG 19 bei Mallnow verwiesen und behauptet, solche Folgen würden über uns kommen, wenn der 3. Entwurf nicht beschlossen wird. Aber es ist Herrn Rump ganz wichtig, diese 28 WEAs zeitnah aufzustellen, denn sonst verfällt die Genehmigung… Keine Ahnung, was daran für ihn ein Problem wäre, das Gemeinwohl, die Landschaft und Natur jedenfalls würden profitieren, wenn uns das erspart bliebe.
Diesen Werten schien überhaupt niemand in der Runde verpflichtet. Auch nicht denjenigen Einwändern, welche Gesundheit, Lärmschutz, Natur und Artenschutz, Vermögenssicherung und Tourismus in die Güterabwägung bringen. Vielmehr hat man sich gegenseitig bestätigt, wie wichtig es ist, jetzt endlich die Planung abzuschließen. Begründung: die Planung aus 2004 ist schon so alt.
Nach so viel Zynismus muss man fürchten selbst zynisch zu werden. Mindestens aber braucht man sich nicht mehr wundern, wenn die Leute das Gefühl haben, nicht gehört zu werden von ihren politisch gewählten Vertretern.