Steuer auf neue Windkraftanlagen geplant

Das Neue Deutschland berichtet heute über Pläne der Brandenburger Regierung, siehe unter https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110076.steuer-auf-neue-windkraftanlagen-geplant.html

Der SPD schwebt vor, dass 10.000 Euro pro Jahr für neue Windräder an die Kommunen gezahlt werden müssen
Ein weiterer durchschaubarer Versuch, die Menschen hier an der Nase herumzuführen, denn die Regelung soll ja erst ab 2020 gelten, während das meiste schon steht und der ungeheuerliche Zubau in 2019 erfolgt. Im Übrigen gilt es auch zu fragen, ob die Menschen zufrieden mit ihrem Umfeld, ihrer Natur, Landschaft und Gesundheit sind, wenn sie Dank Windkraftinvestoren ab und zu ein Fest finanziert kriegen. Landesfraktionschef Mike Bischoff dazu :“Diese Summen sollen Betreiber den Kommunen zahlen, auf deren Gebiet die Anlagen errichtet sind. Und sie sollen den Menschen zugute kommen, die die Anlagen sehen und wenn der Wind ungünstig steht, auch hören müssen.“ Und Herr Holzschuher ergänzt, man müsse um die Zustimmung der Einwohner ringen und „wenn durch die Steuer Geld für Feste oder andere kulturelle Veranstaltungen zusammenkommen, die sonst nicht möglich seien, könne das die Windkraftgegner milder stimmen.“ Zynischer geht´s ja wohl nicht. Die Gemeinden drücken doch ganz andere Sorgen. Hier können seit Jahren keine Ausgaben für selbst die notwendigen Dinge getätigt werden. Und dass die Gemeinden keine Mittel haben um Bebauung ordentlich zu planen, Höhenbegrenzungen für WEAs beispielsweise festzulegen, sondern auf Gedeih und Verderb den Forderungen der Investoren ausgeliefert sind, ist ja Teil des Problems. Aber vielleicht denken SPD und Grüne ja, dass die paar Menschen, die noch keine Landflucht begangen haben, das Elend einfach mit Alkohol besser ertragen. Zum Beispiel dass ihre Alterssicherung den Bach runtergeht, die erwachsenen Kinder ihre Pläne zurückzukehren aufgeben.
Die beiden SPD- Granden halten dieses Vorgehen für beispielgebend für ganz Deutschland. Wir fürchten: ganz Deutschland lacht uns aus.
Im genannten ND- Artikel wird übrigens auch ein Jan Redmann, CDU, erwähnt. Der schlägt vor, die Steuersummen danach auszurichten ob die Anlage 50 oder 100 Meter hoch ist…. So viel Unkenntnis erschüttert, denn wo gibt es denn noch 50 oder 100m hohe Anlagen 😆 die sind ja längst repowert. Die Anträge, welche seit Dezember für unser Gebiet vorliegen, lauten auf 230 Meter. Und das ist noch nicht das Ende.

 

Katrin Stoll-Hellert

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