Nachtrag zur 7. Regionalversammlung am 04.12.2017

An der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft am 04.12.2017 haben einige von uns als Gäste teilgenommen. Es war eine lange Tagesordnung, danke an alle, die uns ihre Informationen zur Verfügung gestellt haben. Wir berichten hier in Auszügen über die Inhalte, die von den Zuhörern geschildert wurden.

Ein Großteil der Ausführungen von Herrn Rump betraf den Stand der Bearbeitung der Stellungnahmen und die Rechtfertigung der Energiestrategie 2030. So berichtete Herr Rump, dass an der Sichtung und Einschätzung der 2.400 Einwendungen mit insgesamt ca. 10.000 Sachaspekten noch gearbeitet wird und wohl Monate vergehen werden, bis alles geschafft ist. Unter den Stellungnahmen sind 15 von Rechtsanwälten, das benötige besonders viel Aufmerksamkeit und Zeit. Kein Wort mehr davon wie ausgewogen die Stellungnahmen zwischen PRO und CONTRA Teilplanung Windenergie angeblich seien. Auch stellte er klar, dass Brandenburg schon jetzt ganze 60% des hier produzierten Stroms exportiert. Man fragt sich schon, wie sich dann von den Regierungsparteien noch immer so stabil der Standpunkt vertreten lässt, dass Brandenburg eine besonders hohe Bringepflicht im Zuge der CO2-Reduktion habe.

Insgesamt war eine merkliche Versachlichung des Argumentationsklimas zu verzeichnen als noch zur Vorstandsitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft im November (wir berichteten) und die Argumente wurden rationaler ausgetauscht. Aber nach wie vor werden dort atemberaubende Ungeheuerlichkeiten von Seiten der Regionalen Planungsgemeinschaft begangen. So wurde z.B. behauptet, dass der Ausbau der Windenergie den Tourismus beflügelt. Die Menschen würden zur Besichtigung der Anlagen anreisen… Auch sei eine Entwertung der in der Näher der WEG befindlichen Immobilien nicht zu beobachten. Als Quelle hierfür wurden Broschüren der Energieagentur NRW aufgerufen, einer Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am Rande der Tagung wurden Herr Lindemann, seines Zeichens Landrat des Landkreises Oder-Spree, und Herr Rump dabei beobachtet, wie sie sich gegenseitig versicherten, dass man das aber auch alles nicht so hochkochen müsse: Windräder seien schließlich keine Atomkraftwerke. Da wo sie herkämen, habe man mit genau diesen ja schließlich viel ernstere Probleme zu bekämpfen. Da können wir Brandenburger ja wirklich froh sein, dass es zwei so lebenserfahrene Pfälzer zu uns an den Rand geschafft haben!

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